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By Werner Flume

Das Recht der Personengesellschaft wird von der deutschen Literatur des 19. Jahrhunderts nach der Systematik des Grundrisses von Georg Arnold Heise (1. Aufl. 1807) nicht dem Personenrecht des Allgemeinen Teils des burgerlichen Rechts zugeordnet, und das BGB ist dem gefolgt. Zum BGB behandelt die Literatur in Ubereinstimmung mit der Legalordnung die Perso nengesellschaft im Schuldrecht. Dem folgt selbst Gierkes Deutsches Privat recht, wenn Gierke auch im Personenrecht des Allgemeinen Teils in dem Ka pitel "Personenrechtliche Gemeinschaften" allgemein von den "Gemein schaften zur gesamten Hand" und damit auch von der Gesellschaft handelt. Die Legalordnung des BGB ist in der Einordnung des Rechts der Perso nengesellschaft dadurch bestimmt, dass dem Ersten Entwurf des BGB, wie es in den Motiven heisst, die "gemeinrechtliche Auffassung vom Begriffe und Wesen der Sozietat" zugrunde lag, dass der Gesellschaftsvertrag "nur ein obli gatorisches Rechtsverhaltnis unter den Kontrahenten" begrundet. Die Perso nengesellschaft als Gesamthandsgesellschaft gehort jedoch ebenso wie die ju ristische individual dem Personenrecht an. guy konnte sogar der Ansicht sein, dass die Personengesellschaft als Personengruppe oder Personenverband noch eher als die juristische individual in das Personenrecht geh

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Hierfur bedurfte es aber nicht der Lehre von der "Drittwirkung" der Grundrechte. Denn das war schon seit je selbstverstandlich. In der Behandlung des jetzigen § 138 war die Reichstagskommission 29 z. B. "ein Vertrag, durch welchen jemand z. B. die Koalitionsfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Ausubung oder Nichtausubung des Wahlrechts beschranke, verstoBe zweifel10s gegen die guten Sitten". Soweit die Werte, urn welche es bei den Grundrechtsnormen geht, fur den Bereich der Privatautonomie relevant sind, verdanken sie ihre Geltung nicht einer Entdeckung des· Grundgesetzes, noch bedurften sie einer Bestatigung durch das Grundgesetz, urn im Bereich der Privatautonomie zu gelten, sondern haben sie seit je gegolten.

Von A. D. WEBER, Systematische Entwiddung der Lehre von den natiirlichen Verbindlichkeiten, 1. Auf!. 1784, und von HUGO, Institutionen des heutigen Romischen Rechts, 1. Auf!. 1789. 29 §24 § 2 Die Begriffe "Remtsgesmaft" und "Willenserklarung" tig angesehen worden. Auf Grund des Buches von HEISE (1807) wurde der Terminus "Rechtsgeschafl" zum selbstverstandlichen Allgemeingut der deutschen juristischen Literatur. Die Lehre vom Rechtsgeschafl hat ihre klassische Auspragung erfahren durch SAVIGNY in seinem System des heutigen Romischen Rechts Bd.

Sind wie das privatrechtliche Rechtsgeschaft als Akte final bezogen auf die Begriindung, ~nderung oder Aufhebung eines Rechtsverhaltnisses, sie haben zum Gegenstand eine Regelung. Dennoch sind sie in ihrem Wesen und deshalb in ihren Problemen von dem Rechtsgeschaft des Privatrechts grundverschieden. Das Erkennen der Unterschiede gehort zum Verstandnis sowohl des Rechtsgeschafts wie des Verwaltungsakts. Deshalb seien einige wesentliche Unterschiede hervorgehoben. a) Fiir den Verwaltungsakt gilt nicht der Grundsatz der Privatautonomie, sondern der Grundsatz der GesetzmaBigkeit der Verwaltung.

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